Satzung der Ruhr Buisness Plattform

§ 1

 

Der Verein Ruhr Business Plattform mit Sitz in Duisburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach seiner Eintragung führt er den Namen ?Ruhr Business Plattform e.V.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe und die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedanken.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Veranstaltungen. Jugendliche sollen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Diesen soll der Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht werden, in dem der Verein Auszubildende/Studenten/Studentinnen unterstützt, diese mit Unternehmern in Verbindung bringt, Programme, Projekte, Bildungsarbeiten und ähnliches durchführt. Gemeinsam mit den Unternehmern sollen zusätzliche Potenziale für das Studium, Praktikumsstellen für betriebliche Ausbildungsplätze, insbesondere für Jugendliche, ermöglicht werden. Dies insbesondere für Jugendliche, die schwer Zugang zu den Arbeitsbereichen finden. Der Verein will die finanzielle und ideelle Förderung der Völkerverständigung zwischen Einheimischen und Immigranten. Dies wird durch die Durchführung öffentlicher informativer Veranstaltungen, z.B. Vorträgen, Seminare, kulturelle Feste, künstlerische Ausstellungen und Gründungen und Unterstützung von sozialen, erzieherischen, kulturellen und ähnlichen Einrichtungen verwirklicht. Ein Ziel des Vereins soll auch die Gründung und der Betrieb von staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen in privater Trägerschaft sein.

Der Satzungszweck soll also auch verwirklicht werden insbesondere durch die Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, eventuell durch die Unterhaltung eines Kindergartens. Der Verein soll Unternehmer und Jugendliche, insbesondere aus sozial benachteiligten Verhältnissen und insbesondere mit Integrationshintergrund, aus dem Ausland und Inland zusammen führen, hierbei Kontakte verknüpfen und hierbei der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens dienend die internationale Gesinnung fördern. Der Verein soll Unternehmer und Existenzgründer über die Berufsbilder, über die Berufsbildung/Ausbildung informieren und bei der Schaffung von Berufsausbildungsplätzen unterstützen, sowie Projekte und Maßnahmen von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen oder sich an diesen beteiligen.

§ 2

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in 1. Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

 

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  

§ 5

Bei Auflösung oder Aushebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an

Deutsche Krebshilfe e.V.

Stiftung deutsche Kinderkrebshilfe

Dr. Mildred Schell Stiftung für Krebsforschung

Mildred Schell Kreis e.V.

Buschstr. 32

53113 Bonn

Spendenkonto: 828282

Kreissparkasse Köln

BLZ 37050299,

die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 6

Der Verein verfolgt keine politischen Absichten. Er ist politisch neutral.

 

§ 7

1. Vereinsmitglieder können jede natürliche Personen oder juristische Personen werden.

2. Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft:

a) Ordentliche Mitgliedschaft

b) Fördermitgliedschaft

c) Ehrenmitgliedschaft

3. Das Fördermitglied unterstützt mit seinen Beiträgen die Aktivitäten des Vereins, hat jedoch kein Stimmrecht. Ehrenmitglied kann werden, wer sich für den Verein in herausragender Weise eingesetzt hat und wem von der ordentliche Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft angetragen wird; dieser hat jedoch kein Stimmrecht.

4. Der schriftliche Aufnahmeantrag zum Erwerb der Mitgliedschaft ist dem Vorstand einzureichen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben.

5. Nicht als Mitglied aufgenommen werden Personen, die einer antidemokratischen Gruppierung angehören oder mit einer solchen sympathisieren, sowie Personen, die sich mit dem satzungsgemäßen Zweck des Vereins nicht identifizieren.  

 

§ 8

1. Die Mitgliedschaft endet:

a. Durch freiwilligen Austritt.

b. Durch Ausschluss aus dem Verein.

c. Mit dem Tod des Mitgliedes.

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres (31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, oder das Ansehen des Vereins schädigt, oder der Beitragspflicht für mehr als ein Jahr nicht nachkommt, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zugeben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekanntzugeben.

 

§ 9

1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Staffelung, Fälligkeit und Zahlungsart des Mitgliedsbeitrages werden vom Vorstand festgelegt.

2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 10

1. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen. Er kann durch Veranstaltungen, Kurse und durch sein Vereinslokal Einnahmen erzielen.

2. Für die Gelder des Vereins ist ein Konto einzurichten. Ohne dass dies die Vertretungsmacht des Vorstands im Außenverhältnis einschränken soll, wird die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands dahingehend eingeschränkt, dass über das Konto nur der Vorsitzende verfügen darf. Dem Kassenwart ist eine Kontovollmacht zu erteilen.

3. Die den Vorstandsmitgliedern aufgrund der Wahrnehmung der Vereinsarbeit entstandenen Kosten können in gesetzlich zulässiger Höhe erstattet werden.

4. Einnahmen sowie Ausgaben aller Art müssen schriftlich belegt werden.

 

§ 11

Die Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand,

2. Die Mitgliederversammlung,

3. Die Geschäftsführung,

4. Das Kuratorium,

5. Die Kassenprüfer.

 

§ 12

1. Der Vorstand besteht aus neun Personen:

a. dem Vorsitzenden,

b. dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden,

c. dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden,

d. dem Schriftführer,

e. dem Kassenwart,

f. Vorstandsbeisitzenden,

g. Vorstandsbeisitzenden,

h. Vorstandsbeisitzenden,

i. Vorstandsbeisitzenden.

Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Vorstand im Sinnen des § 26 BGB sind allein der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Diese vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, je einzeln. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Die sechs Vorstandsmitglieder, die nicht zum Vorstand im Sinne des § 26 BGB gehören, bestimmen nach ihrer Wahl durch die Mitgliederversammlung die Besetzung der Ämter des (erweiterten) Vorstandes unter sich, soweit nicht bei der Wahl eine entsprechende Funktionszuweisung erfolgt. Auch die Vorstandsmitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB bestimmen nach ihrer Wahl durch die Mitgliederversammlung die Besetzung der Ämter des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB unter sich soweit nicht bei der Wahl eine entsprechende Funktionszuweisung erfolgt. Für den Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird ein Ersatzmitglied, für den erweiterten Vorstand werden zwei Ersatzmitglieder gewählt.

2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand bis zur Neuwahl einen Vertreter.

3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Über die Beschlüsse werden schriftliche Protokolle angefertigt. Ein Vorstandsmitglied darf bei Angelegenheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirke, wenn die Entscheidung ihn selbst, seinen Ehegatten oder seine Kinder unmittelbar berühren.

  

§ 13

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Ehren- und Fördermitglieder haben keine Stimme. Will sich ein Mitglied in der Mitgliederversammlung vertreten lassen, so bedarf es dazu einer schriftlichen Vollmacht. 

2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,

b. Entlastung der Vorstandes,

c. Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfer,

d. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,

e. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

3. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand richten. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

4. Die ordentliche Mitgliederversammlung tagt jährlich. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind von dem Vereinsvorsitzenden nach Bedarf, auf Verlangen des Vorstandes, der Kassenprüfer oder auf Verlangen von mindestens 10 vom Hundert der Vereinsmitglieder einzuberufen.

6. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Bei den Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Die Art der Abstimmung bei Wahlen und Abwahlen bestimmt der Versammlungsleiter.

7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Erscheinen von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder. Erscheinen weniger als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder, so wird vom Vorstand erneut eine Mitgliederversammlung einberufen, die unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig ist. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Satzung zwingend eine andere Mehrheit vorschreiben. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

8. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich.

9. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

 

§ 14

Der Vorstand kann einen Teil seiner Aufgaben mit entsprechenden Vollmachten einer Geschäftsführung übertragen und ein Büro einrichten.

  

§ 15

Der Vorstand kann ein Kuratorium bilden, der zur Unterstützung des Vorstandes beratende Tätigkeiten wahrnimmt. Mitglied des Kuratoriums können auch passive oder fördernde Mitglieder oder Ehrenmitglieder sein.

§ 16

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren aus den ordentlichen Mitgliedern zwei Kassenprüfer. Sie dürfen keinem anderen Vereinsorgan angehören. Die Kassenprüfung und die Prüfung der laufenden Wirtschaftsführung erfolgt mindestens einmal jährlich durch diese Kassenprüfung. Das Ergebnis wird in einem Prüfungsbericht festgehalten und der Mitgliederversammlung vorgestellt.

 

§ 17

1. Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde.

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald, mindestens binnen 14 Tagen schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 18

Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder sich dafür erklären.

 

 

Datum der ersten Feststellung der Satzung (Gründung):  18. März 2012

 

Datum der Änderung: